Normen, Gesetze und Verordnungen

Bei nahezu allen Themen im Bereich Energie stellen rechtliche Rahmenbedingungen die Grundpfeiler für unternehmerisches, privates oder kommunales Handeln dar. Wichtige energiebezogene Rechtsgrundlagen sind im Folgenden kategorisch beschrieben.

Unsere Berater stehen Ihnen unter 0351 49103179 telefonisch zur Verfügung.

aktuelle Gesetzesänderung:

Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (kurz: KWK-G) wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2016 neu gefasst. Das bis Dezember 2015 geltende KWK-G (zuletzt 2014 novelliert) tritt somit ab 2016 außer Kraft. Mit dem KWK-G 2016 gehen grundlegende Veränderungen zum bisher gültigen KWK-G einher! In unserem "Merkblatt zum KWK-G 2016" (siehe unten "Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG") sind diese Änderungen (inkl. einer Tabelle zu den Förderhöhen) erläutert.

  • Gesetz:
    Baugesetzbuch - BauGB
    Gegenstand:
    Grundlegendes Bauplanungs- und Städtebaurecht
    Beschreibung:
    Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt als Bundesgesetz grundlegend das Bauplanungs- und Städtebaurecht in Deutschland. Es hat damit großen Einfluss auf die Gestalt, Struktur und Entwicklung der Städte und Dörfer. Es beinhaltet Regelungen der gemeindlichen Bauleitplanung (d.h. zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen) sowie zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Energiedienstleistungsgesetz - EDL-G
    Gegenstand:
    Auditierungspflichten für Nicht-KMU
    Beschreibung:
    Mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes 2015 wurden für Unternehmen Auditierungspflichten im Bereich der Energieeffizienz festgelegt. Um die festgelegten Klimaziele 2020 (Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU) erreichen zu können, müssen nun auch Nicht-KMU bis zum 5. Dezember 2015 Energieaudits per Gesetz durchführen. Neben den klassischen Nicht-KMU ist ebenso die öffentliche Hand von der Auditierungspflicht betroffen.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung - EnEG und EnEV
    Gegenstand:
    Energetische Anforderungen im Gebäudebereich
    Beschreibung:
    Durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und der dazu gehörigen Verordnung (EnEV) werden energetische Anforderungen im Gebäudebereich vorgegeben. Eine grundlegende Neuerung erfolgte im Jahr 2014 mit der Einführung des Niedrigstenergiegebäudes.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG-2014
    Gegenstand:
    Förderung von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele 2020
    Beschreibung:
    Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum August 2014 wurden tiefgreifende Veränderungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien statuiert. Damit soll der momentanen Überförderung entgegengewirkt werden und die Kosten für den weiteren Ausbau gesenkt werden. Einige Stichpunkte von wichtigen Veränderungen sind beispielsweise die Verpflichtung zur Direktvermarktung, die Umstellung auf Ausschreibungen und die Beteiligung von Eigenstromversorgern an der EEG-Umlage.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG
    Gegenstand:
    Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubau und Sanierung im Wärmesektor
    Beschreibung:
    Durch das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) werden Pflichten zur Nutzung von erneuerbaren Energien beim Neubau sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden im Wärmesektor konstituiert. Auch Voraussetzungen für Begünstigungen von Maßnahmen werden ausgeführt. In Verbindung mit dem EEWärmeG steht das Marktanreizprogramm des BMWi, welches Förderungsmöglichkeiten für bestimmte Maßnahmen bietet.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG
    Gegenstand:
    Definition Intelligenter Verkehrssysteme, Grundsätze und Zweck der Einführung
    Beschreibung:
    Das IVSG gilt für Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. In sechs Paragraphen werden verschiedene Begriffe im Zusammenhang mit Intelligenten Verkehrssystemen definiert, die Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme geklärt und ihr vorrangiger Zweck/Bereich der Einführung benannt.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG
    Gegenstand:
    Zuschüsse für KWK-Anlagen, Wärme- und Kälte-Netzen sowie Wärme- und Kälte-Speichern
    Beschreibung:
    Das KWK-G wurde zum 01.01.2016 neu gefasst. Daraus ergeben sich gravierende Änderungen wie bspw. die Pflicht zur Direktvermarktung (mit Ausnahmeregelungen) und eine neu eingeführte Förderklasse von KWK-Anlagen. Auch die Höhen der Zuschüsse wurden geändert. Alle Änderungen sowie eine Zusammenfassung (inkl. einer Förderklassentabelle) sind auf der folgenden Seite zusammengefasst.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Stromsteuergesetz und Energiesteuergesetz - StromStG und EnergieStG
    Gegenstand:
    Verpflichtungen zur Entrichtung der Strom- /Energiesteuer sowie Freistellungsvorraussetzungen
    Beschreibung:
    Auf Grundlage des StromStG besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Stromsteuer (bzw. Energiesteuer durch EnergieStG). Jedoch können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Erlass oder eine Befreiung von diesen Steuern beantragen. Eine anschauliche Zusammenfassung des StromStG und des EnergieStG mit wichtigen Hinweisen bietet das "Merkblatt zur Energie- und Stromsteuer" von der IHK Lippe zu Detmold.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO
    Gegenstand:
    Regelungen zur Gewährung von Beihilfemaßnahmen und -beträge
    Beschreibung:
    Die AGVO findet auf ein breites Spektrum von staatlichen Förderungen Anwendung; z.B. Regionalbeihilfen, Beihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Beihilfen für Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes, u.v.m. Voraussetzungen sind im Allgemeinen ein nachweislicher Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Sächsische Bauordnung - SächsBO
    Gegenstand:
    Bauliche Anforderungen an Neu- und Umbaumaßnahmen
    Beschreibung:
    Das Bauordnungsrecht regelt "Wie" gebaut werden darf/ muss. Die örtlich und sachlich zuständigen Behörden sind für die Überwachung, die Erlaubnis und die Einstellung der Maßnahmen verantwortlich und prüfen die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung, die Änderung und den Abbruch baulicher Anlagen.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV
    Gegenstand:
    Regelung zur Rückerstattung der Ökosteuerlast
    Beschreibung:
    Die SpaEfV beinhaltet Regelung zur (in 2015 abgeschlossenen) Einführung eines zertifizierten Energiemanagementsystem (nach DIN EN ISO 50001) oder eines zertifizierten Umweltmanagementsystem (nach EMAS). Außerdem werden Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen geregelt. Anträge befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Hauptzollamtes.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL
    Gegenstand:
    Regelungen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
    Beschreibung:
    Die Vergabe- und Vertragsordnungen regeln exakt den Ablauf der verschiedenen Verfahrensarten. Einzuhaltenden Fristen, Vergabeunterlagen, Eignung von Unternehmen sowie Kriterien, nach denen der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen hat, etc. sind in diesen Regelwerken verankert. Weitere Informationen zu öffentlichen Aufträgen in Sachsen sind unter www.vergabe.sachsen.de zu finden.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB
    Gegenstand:
    Regelungen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
    Beschreibung:
    Die Vergabe- und Vertragsordnungen regeln exakt den Ablauf der verschiedenen Verfahrensarten. Einzuhaltenden Fristen, Vergabeunterlagen, Eignung von Unternehmen sowie Kriterien, nach denen der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen hat, etc. sind in diesen Regelwerken verankert. Weitere Informationen zu öffentlichen Aufträgen in Sachsen sind unter www.vergabe.sachsen.de zu finden.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    KMU-Definition (Empfehlung der Kommission (EU) vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG))
    Gegenstand:
    Regelungen bzgl. der Definition von Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
    Beschreibung:
    Von der Europäischen Kommission wurde zur einheitlichen Begriffsklärung eine Empfehlung für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht. Für diverse Förderprogramme etc. ist diese KMU-Definition von zentraler Bedeutung. Für die Auslegung des EDL-G sind diese Regelungen die Basis des Umkehrschlusses zum Nicht-KMU-Begriff.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen)
    Gegenstand:
    Regelungen zu gerinfügigen De-minimis-Beihilfen
    Beschreibung:
    De-minimis-Beihilfen sind Zuwendungen, die in ihrem Umfang so geringfügig sind, dass sie keine spürbaren Auswirkungen und den Markt/ Wettbewerb haben. Die "De-minimis"-Verordnung regelt die Grenzen dieser geringfügigen Beihilfen. Generell gilt die Grenze bei einer Zuwendungshöhe von 200.000 € (Unternehmen des Straßentransportsektors auf 100.000 €) innerhalb von 3 Steuerjahren.
    Weiterführende Informationen:
    Gesetzestexte:
  • Gesetz:
    DIN EN ISO 50001: Energiemanagementsysteme
    Gegenstand:
    Rahmenbedingungen zur Einführung eines Energiemanagementsystems
    Beschreibung:
    Die DIN EN ISO 50001 wurde zum Aufbau eines Energiemanagementsystems (EnMS) in Unternehmen eingeführt. Der Aufbau von Systemen und Prozessen, welche zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung, einschließlich Energieeffizienz, Energieeinsatz und Energieverbrauch erforderlich sind, wird hier definiert. Die in der Norm verankerten Rahmenbedingungen eines EnMS sollen Unternehmen helfen, die gesteckten Energieleistungsziele zu erreichen und die Normkonformität des EnMS nachzuweisen. Dabei basiert die Norm auf dem PDCA-Zyklus (Plan-Do-Check-Act) zur kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienzk, wie er in der Abbildung dargestellt ist.
    Weiterführende Informationen:
  • Gesetz:
    DIN EN 16247-1: Energieaudits
    Gegenstand:
    Anforderungen und allgemeine Methoden an Energieaudits und -auditoren
    Beschreibung:
    Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kann es durchaus sinnvoll sein, ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 durchzuführen. Diese Norm beinhaltet alle Anforderungen, allgemeine Methoden und Ergebnisse von Energieaudits. Außerdem werden Anforderungen an den Auditor und den Ablauf des Audits festgehalten. Als Einstieg in eine intensivere Beschäftigung bzw. zur Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach DIN EN ISO 50001 kann mit Hilfe der DIN EN 16247-1 die energetische Ausgangsbasis geschaffen werden.
    Weiterführende Informationen:
  • Gesetz:
    DIN EN ISO 14001: Umweltmanagementsysteme
    Gegenstand:
    Anforderungen zur Einführung eines Umweltmanagementsystems
    Beschreibung:
    Die internationale Norm DIN EN ISO 14001 legt die Anforderungen zur Einführung eines Umweltmanagementsystems fest. Ziel ist der Aufbau und die Verwaltung eines Umweltmanagementsystems (UMS) zur Steigerung der betrieblichen Umweltleistung. Dabei steht die Optimierung von Stoff- und Energieströmen im Mittelpunkt. Durch die teilweise inhaltliche, aber vor allem auch strukturelle Überschneidung der Norm mit der ISO 50001 sowie der ISO 90001 (Qualitätsmanagement) bietet sich eine kombinierte Einführung bzw. zumindest eine gemeinsame Auditierung im Unternehmen an.
    Weiterführende Informationen:
  • Gesetz:
    DIN V 18599: Energetische Bewertung von Gebäuden
    Gegenstand:
    Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung des Nutz-, End- und Primärenergiebedarfs ganzer Gebäude bzw. gebäudetechnischer Anlagen
    Beschreibung:
    Die DIN V 18599 beinhaltet die Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung des Nutz-, End- und Primärenergiebedarfs ganzer Gebäude bzw. gebäudetechnischer Anlagen. Dabei steht die Bewertung von Anlagentechnik wie Lüftung, Heizung, Trinkwasser und Beleuchtung im Vordergrund. Im Rahmen einer Energieberatung wird oft die DIN V 18599 herangezogen, um Potentiale von Energieeffizienzmaßnahmen berechnen und abschätzen zu können. Für den Unternehmer selbst kann die Norm eine Hilfestellung zur Bewertung von Einsparpotentialen darstellen.
  • Gesetz:
    Eco Management and Audit Scheme - EMAS
    Gegenstand:
    Definitionen zum Aufbau und Verwaltung eines Umweltmanagementsystems zur Steigerung der Umweltleistung
    Beschreibung:
    Neben den vorgenannten Normen gibt es ein freiwilliges Instrument der Europäischen Union, welches Unternehmen und Organisationen jeder Größe und Branche dabei unterstützt, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern. Das EMAS-Zertifikat definiert den Aufbau und die Verwaltung eines Umweltmanagementsystems zur Steigerung der Umweltleistung. Bei Erhalt des Zertifikats erfolgt die Auszeichnung des Unternehmens mit dem EMAS-Logo. Das EMAS-Zertifikat findet sowohl im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung der EEG-Umlage (§ 64 (1) Nr. 2 EEG 2014) als auch beim Spitzenausgleich der Stromsteuer Anwendung (§§ 10 (3) Nr. 1b und (4) Nr. 2a StromStG).
    Weiterführende Informationen: